Auf dem Parteitag in Stuttgart wurde das Regierungsprogramm der SPD für die Jahre 2016 bis 2021 beschlossen. Nach breiter Diskussion verabschiedeten die 320 Delegierten das Programm - und zwar einstimmig. „Vor fünf Jahren haben die Menschen für einen Politikwechsel gestimmt. Sie haben den Weg frei gemacht für eine modernes, ein gerechteres, ein zukunftsfähiges Baden-Württemberg. Sie haben uns ihr Vertrauen geschenkt, auf diesem Weg voran zugehen. Wir haben Wort gehalten“, heißt es in dem Programm. Den eingeschlagenen Weg der Modernisierung und des Miteinanders müsse nun weiter gehen.
Konkret bedeutet dies für die kommende Legislaturperiode eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendliche, eine Ganztagsgarantie für Kinder ab dem ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag sowie die Beitragsfreiheit für Kindergärten. Einen großen Schwerpunkt bildet die Förderung von bezahlbarem Wohnraum.
Auch flächendeckende Breitbandversorgung und den Ausbau der Infrastruktur haben sich die Genossen auf die Fahnen geschrieben. Und natürlich steht auch die Integrationspolitik ganz oben: „Zweifellos fordern die steigenden Flüchtlingszahlen Baden-Württemberg, aber sie bergen auch Chancen für unsere Gesellschaft. Wir spielen die hier Lebenden nicht gegen jene aus, die bei uns Zuflucht suchen. Wir sind die Partei für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir leben Baden-Württemberg!“
Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde der SPD,
der echte Wechsel in 2011 hat Baden-Württemberg gut getan. In fünf Jahren sozialdemokratischer Regierungsverantwortung haben wir unser Land innovativer, dynamischer und gerechter gestaltet. Wir haben ein starkes Land noch besser gemacht!
Diesen Weg wollen wir mit unserem Regierungsprogramm in den kommenden fünf Jahren selbstbewusst fortsetzen. Wir investieren in den sozialen Zusammenhalt – und damit in unsere gemeinsame Zukunft. Modernisierung und soziales Miteinander – dafür steht die SPD!
Herzliche Grüße
Dr. Nils Schmid MdL | Landesvorsitzender
Katja Mast MdB | Generalsekretärin
11:30 Uhr
Begrüßung und Konstituierung
Leni Breymaier, stellv. Landesvorsitzende
Grußwort
Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall
Rede des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016
Dr. Nils Schmid MdL, Landesvorsitzender, Minister für Finanzen und Wirtschaft und stellv. Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg
Einbringung des Regierungsprogramms
Verbundene Diskussion und Aussprache
Verabschiedung des Regierungsprogramms
Antragsberatung
ca. 16:30 Uhr
Schlusswort
Katja Mast MdB, Generalsekretärin
Kultur- und Kongresszentrum Liederhalle, Hegelsaal
Berliner Platz 1-3, 70174 Stuttgart
Vom Hbf Stuttgart ca. 10 Gehminuten zur Liederhalle oder U9 Richtung Botnang bzw. U14 Richtung Heslach bis zur Haltestelle Berliner Platz (Liederhalle).
In Stuttgart der Ausschilderung Kultur- und Kongresszentrum Liederhalle folgen.
Antragsbuch mit den Empfehlungen der Antragskommission (PDF)
Änderungsanträge (PDF)
