SPD-Generalsekretär Sascha Binder sagt zu Özemirs Kandidatur bei der Landtagswahl 2026:
„Özdemir eröffnet nun offiziell den längsten Wahlkampf, den unser Land je gesehen hat. Der Jahrmarkt der Eitelkeiten zwischen Grünen und CDU beginnt – die Regierung Kretschmann ist damit faktisch im Ruhestand. Baden-Württemberg kann sich diesen Stillstand nicht leisten. Dafür gibt es zu viel zu tun: sei es die Sicherung von Arbeitsplätzen oder der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen.
SPD-Europaabgeordnete Vivien Costanzo und René Repasi: „Für eine sichere Patientenversorgung im Land!“
Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, schnell Maßnahmen zur Unterstützung der Medizintechnikbranche zu fordern, sagen die baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Vivien Costanzo und René Repasi:
„Die Versorgung mit künstlichen Herzen, Skalpellen oder Implantaten muss für Patienten sichergestellt sein. Die Anwendung der Medizinprodukteverordnung darf nicht dazu führen, dass medizinisch wichtige Produkte vom Markt genommen, Unternehmen Forschung oder Produktion aus Baden-Württemberg wegverlagern und die Gesundheit von Patienten leidet. Daher begrüßen wir die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, schnelle Maßnahmen von der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Lage und eine zweckmäßige Überarbeitung des geltenden Rechtsrahmens für Medizinprodukte zu fordern. Das sorgt für eine gesicherte Versorgungssituation und schützt diese wichtige Branche im Land!“
Deutschland und Europa sind aktuell mit zahlreichen neuen internationalen Herausforderungen konfrontiert. Das führt auch zu großem Austausch- und Diskussionsbedarf in unserer Partei. Der Landesvorstand hat genau dafür Anfang dieses Jahres den Arbeitskreis Internationales eingerichtet.
Der Arbeitskreis Internationales des SPD-Landesvorstands lädt zum Tagesseminar "Zwei Jahre Zeitenwende" ein. Dieses findet statt am
Sonntag, 10. November 2024
14:00 - 18:30 Uhr
im Haus der Abgeordneten am Schlossplatz
Stauffenbergstraße 1, 70174 Stuttgart
Bereits um 12:30 Uhr findet ein gemeinsames Mittagessen in Carl's Brauhaus statt. Bitte melde dich bis spätestens 28. Oktober an, falls du am Mittagessen teilnehmen möchtest. Falls du unter 35 bist, können die Fahrtkosten erstattet werden, da die Jusos Baden-Württemberg Mitveranstalter des Tagesseminars sind.
Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hat nun auch offiziell bestätigt, dass sie die Zahl der Notfallpraxen im Südwesten reduzieren und 18 Standorte schließen will. Dazu sagt unser Landesvorsitzender Andreas Stoch:
„Offensichtlich hat Minister Lucha die Auswirkungen der Schließung der 18 Notfallpraxen nicht geprüft. Die heutige Kundgebung macht für mich deutlich: Minister Lucha betreibt keine Politik des Gehörtwerdens. Und seine Rechtsaufsicht als zuständiger Minister nimmt er schon zweimal nicht wahr. Es ist ein Skandal, dass die betreffenden Kommunen, die Rettungsdienste, die Krankenhäuser und die gesetzlichen Kassen bisher nicht angehört wurden.
